Gesetzeslage:

Nach dem im Juni 2016 im Bundestag verabschiedeten Gesetz ist das sog. unkonventionelle Fracking (d.h. in Schiefergesteinen, Ton, Kohleflözen und Mergel UND weniger als 3000 Meter Tiefe) weitgehend verboten.
Hier in Niedersachsen werden bisher hauptsächlich Sandsteinformationen ausgebeutet, in denen das sog. konventionelle Fracking jetzt grundsätzlich erlaubt ist. Sehr wahrscheinlich werden die Betreiber versuchen, diese Vorkommen bald mit Fracking noch weiter auszupressen.
Da die Rohre bestehender Förderstellen größtenteils schon älter sind, ist das Risiko von Grundwasserverseuchung vermutlich höher.
Andererseits sollen generell Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben, Nationalparks und Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiet, etc. tabu sein und höchstens schwach Wasser gefährdende Substanzen zum Einsatz kommen dürfen.
Während und nach Fracking-Maßnahmen müssen Grundwasser und oberirdische Gewässer überwacht werden.

Das Fracking-Gesetzespaket besteht im Wesentlichen aus 2 Teilen:

  1. Bergrecht
  2. Wasserrecht
Dazu noch Auszüge aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates

Alleine schon klimapolitisch ist und bleibt Fracking unsinnig - wir müssen schneller von den fossilen Energieträgern wegkommen als bisher - auch vom Erdgas!
Deshalb verlangen wir weiter ein bedingungsloses Verbot!


Auszüge aus der Drucksache 18/4714

Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

[..]

A. Problem und Ziel

[..] Ziel des Änderungsgesetzes ist es, dass die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden einschließlich der Bergschadensvermutung des § 120 BBergG vollständig auf die Bereiche Untergrundspeicher durch Schaffung künstlicher Hohlräume sowie Bohrlochbergbau anwendbar sind. Hierdurch soll den Betroffenen höhere Rechtssicherheit gegeben und deren Rechtsposition gestärkt werden, so dass ein besserer Interessenausgleich gewährleistet wird. Damit soll auch mehr Akzeptanz für die geregelten risikobehafteten Bergbaubereiche, die zum Beispiel auch die umstrittene Fracking-Technologie einschließen, erreicht werden. [..]

B. Lösung

[..] Die zentrale Norm zur Bestimmung der Anwendbarkeit des BBergG auf Untergrundspeicher, § 126 BBergG, wird um einen Verweis auf die Vorschriften der Bergschadenshaftung ergänzt. Dieser beschränkt sich jedoch auf Untergrundspeicher, zu deren Errichtung ein künstlicher Hohlraum geschaffen worden ist, da für natürliche Porenspeicher ein typisches Bergschadensrisiko nicht bekannt ist. Zusätzlich wird der Bohrlochbergbau ausdrücklich in § 120 BBergG genannt, so dass die Bergschadensvermutung eindeutig zur Anwendung kommen kann. [..]
Kritik(RoWo):
Das geht zwar in die richtige Richtung, lindert aber allenfalls Symptome, statt die Ursache zu beheben.
Bei größeren Schäden besteht die Gefahr, dass die Verursacher in Konkurs gehen und die Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Auszüge aus der Drucksache 18/4713

Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

A. Problem und Ziel

Nach den allgemeinen Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung in Deutschland sind Gewässer so zu bewirtschaften, dass bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung, erhalten oder geschaffen werden (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG).
Der Einsatz des sog. Fracking-Verfahrens bei der Gewinnung von Erdgas kann zu Konflikten mit den genannten Grundsätzen führen. Bei der Fracking-Technologie werden über Tiefbohrungen mittels hydraulischen Drucks künstliche Risse im Gestein erzeugt, durch die das in den Poren eingeschlossene Erdgas freigesetzt wird und gefördert werden kann. Die Fracking-Technologie wird nicht nur bei der Erdgasförderung, sondern in Einzelfällen auch für die Erdölförderung und die Nutzung der Tiefengeothermie verwendet.
Um den Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung Rechnung zu tragen, die mit Tiefbohrungen und dem Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind, sind daher im Wasserhaushaltsgesetz die entsprechenden Regelungen zu treffen. Soweit die Risiken nicht zu verantworten sind oder derzeit nicht abschließend bewertet werden können, wird der Einsatz des Fracking-Verfahrens verboten.
Gleichzeitig soll in diesem Zusammenhang auch den Risiken Rechnung getragen werden, die mit der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser verbunden sind, das bei solchen, aber auch bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.
In Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern Tiefe (sog. unkonventionelles Fracking) wurde bisher in Deutschland die Fracking-Technologie nicht eingesetzt. Daher fehlen hier ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen über die Auswirkungen von Fracking-Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, die Qualität des Trinkwassers und damit die Gesundheit. Zur Schließung dieser Kenntnislücken sollen unter bestimmten Voraussetzungen zunächst lediglich Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein. Das vorliegende Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für derartige Erprobungsmaßnahmen. Mit den vorgesehenen Neuregelungen im Wasserhaushaltsgesetz wird die Entwicklung der Fracking-Technologie insoweit nicht generell verhindert, aber an die Erfüllung zwingender Anforderungen an die Vermeidung jeglicher schädlicher Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit gebunden. [..]

B. Lösung

Vor diesem Hintergrund sollen im Wasserhaushaltsgesetz insbesondere die folgenden Regelungen getroffen werden: Außerdem ist ein Verbot der Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen einschließlich der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser in Naturschutzgebieten und Nationalparken in den §§ 23 und 24 BNatschG vorgesehen.
Kritik(RoWo):
Damit wird nur der Schein an der Oberfläche gewahrt, während darunter quer gebohrt und gefrackt werden darf!
(sternförmige horizontale Bohrungen sind beim Fracken üblich)

Für Natura 2000-Gebiete wird klargestellt, dass hier weder Anlagen für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder in Kohleflözgestein mittels Aufbrechen dieses Gesteins unter hydraulischem Druck noch Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei solchen Maßnahmen anfällt, errichtet werden dürfen (§ 33 Absatz 1a BNatSchG).

Kritik(RoWo):
? Weshalb wird der gleich schlechte Schutz hier ganz anders formuliert ?

Hiermit wird der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete Rechnung getragen. [..]


Auszüge aus der Drucksache 18/4714

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

[..] a) Grundsätzliches Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Gewässernutzungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WHG

Bisher gab es bei Fracking-Vorhaben keine wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren. Mit den vorgesehenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wird das Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis ausdrücklich normiert (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 WHG).
Die Länder können Wasserschutzgebiete oder Trinkwassergewinnungsgebiete ausweisen. Für diese Gebiete kann nach WHG keine wasserrechtliche Erlaubnis für das Fracking erteilt werden. Darüber hinaus können die Länder auch im Rahmen der Regionalplanung Vorranggebiete bspw. für die Trinkwasserversorgung ausweisen und damit ein Fracking unterbinden. [..]

b) Kartenmäßige Ausweisung der Gebiete nach § 13a Abs. 1 S. 3 WHG

Für Gebiete, die für die öffentliche Wasserversorgung genutzt werden, darf keine wasserrechtliche Erlaubnis zum Fracking erteilt werden. Die zuständige Behörde kann deshalb nach § 13a Abs. 1 S. 3 WHG verpflichtet werden, diese Gebiete auszuweisen. [..]

c) Stoffbezogene Anforderungen nach § 13a Abs. 4 WHG

Bisher gibt es keine rechtlichen Anforderungen an die Stoffgemische von Fracking-Flüssigkeiten. Die vorgesehene Änderung des WHG sieht nunmehr die Festlegung entsprechender Anforderungen sowohl für das unkonventionelle Fracking als auch für das konventionelle Fracking vor. [..]

d) Expertenkommission nach § 13a Abs. 6 WHG

Das unkonventionelle Fracking ist im Grundsatz verboten. Das WHG sieht jedoch die Möglichkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Erprobung dieses Verfahrens vor. Die Erprobungsmaßnahme wird nach § 13a Abs. 6 WHG von einer unabhängigen Expertenkommission Drucksache 18/4714 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode wissenschaftlich begleitet. Soweit die Expertenkommission die jeweilige geologische Formation für ein unkonventionelles Fracking als grundsätzlich unbedenklich einstuft, kann eine wasserrechtliche Erlaubnis für gewerbliches unkonventionelles Fracking erteilt werden. Darüber entscheidet die zuständige Behörde. [..]

e) Vorgaben zur Überwachung der Gewässerbenutzung nach § 13b Abs. 2, 3 WHG

Betreiber von Fracking-Vorhaben müssen zukünftig regelmäßig die Beschaffenheit der unterund oberirdischen Gewässer beobachten sowie gegenüber der zuständigen Behörde berichten. Dazu sind insbesondere die Errichtung eines Beobachtungsbrunnens und die Analyse der Gewässer erforderlich. [..]

f) UVP-Pflicht für Fracking-Vorhaben

Alle Fracking-Vorhaben unterliegen zukünftig einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Bisher war eine UVP für Vorhaben zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl nur dann durchzuführen, wenn ein Fördervolumen von täglich mehr als 500t Erdöl oder 500.000 m³ Erdgas erreicht wird (unabhängig von der Verfahrenstechnik). Bei einer UVP werden alle in Betracht kommenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in einem transparenten Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung eingehend geprüft. Es soll sichergestellt werden, dass das Grundwasser nicht verunreinigt und sonstige Umweltgefährdungen ausgeschlossen sind. Die Durchführung einer UVP erfordert die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans, welcher im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu genehmigen ist. Darüber hinaus wird eine Verpflichtung für eine UVP-Vorprüfung eingeführt. Eine standortbezogene Vorprüfung soll klären, ob eine UVP-Pflicht erforderlich ist. Vorprüfungen sind bspw. für Vorhaben zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl durchzuführen, die das o. g. Fördervolumen nicht erreichen. Die Wirtschaft muss insoweit hydrogeologische Gutachten und weitere Stellungnahmen abgeben. Die zuständige Behörde muss diese prüfen und bewerten. [..]

g) Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV)

Die Änderungen der ABBergV sehen zusätzliche materielle Anforderungen bei der Durchführung von Fracking-Vorhaben und sonstigen Tiefbohrungen vor, insbesondere beim Umgang mit Lagerstättenwasser. [..]